Hart auf Hart: Regierung contra Südtiroler Sonderweg

Die Videokonferenz der Vertreter der Regionen mit Regionenminister Francesco Boccia, Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissär, Domenico Arcuri, dauerte. Am Schluss stand dann das ernüchternde und unmissverständliche Ergebnis: Die Regierung Conte lehnt einen eigenen Weg Südtirols (und auch aller anderen Regionen) für den Neustart ab. Minister Francesco Boccia betonte - wie bereits zuvor -, frühestens ab dem 18. Mai seien eigene Wege möglich.

Boccias Drohung

Der Regionenminister Boccia will gegen alle Regionen, die ausscheren, rechtlich vorgehen. Die Dringlichkeitsmaßnahmen der einzelnen Regionen müssten mit der Verordnung des Ministerpräsidenten übereinstimmen.

"Ansonsten schicke ich eine Warnung, eine Aufforderung mit den aufgelisteten Überschreitungen. Sollten die Lockerungen nicht zurückgenommen werden, bin ich gezwungen das Verfassungsgericht einzuschalten."

(Francesco Boccia, Regionenminister)

Kompatscher: "Nicht akzeptabel"

Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich enttäuscht. Laut Kompatscher hätten sich er so wie mehrere andere eine Öffnung erwartet. Er habe auch in der Videokonferenz deutlich dargelegt, dass Südtirol ein Landesgesetz verabschieden werde. Der Landeshauptmann sagte wörtlich:

"Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Autonomie, jetzt da der Notstand überwunden ist, weiter eingeschränkt ist, und dass wir so behandelt werden, als ob wir nicht selbst Verantwortung übernehmen könnten"

(Arno Kompatscher, Landeshauptmann)

Jetzt will Kompatscher seiner Ankündigung treu bleiben. Schon morgen soll das eigenen Landesgesetz von der Landesregierung in einer Sondersitzung genehmigt werden. Am Donnerstag in einer Woche könnte es dann der Landtag verabschieden, mit eigenen Regeln und elf Tage vor dem 18. Mai.

(ka)