Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Videokonferenz heute Mittag um 12 Uhr bereits gestern angekündigt. Dabei unterstrich er auch, dass er mit der Regierung weiter verhandeln wolle. Aber er werde auch weiter seinen Standpunkt vertreten, sagte er - wohl gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti. Es ist anzunehmen, dass auch noch weitere Regionen auf mehr Zuständigkeiten pochen wollen, der streitbare Lega-Politiker Luca Zaia etwa, der im Veneto bereits Einiges mehr an Lockerungen genehmigte als vom Staat eigentlich erlaubt.
An der Staat-Regionen- Konferenz teilnehmen werden neben Regionenminister Francesco Boccia, auch Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und der außerordentliche Covid-19-Notstands-Kommissär, Domenico Arcuri. Auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftshilfen des Staates und der Regionen, eine neue schnelle Einsatztruppe von Freiwilligen Helfern, die vom Zivilschutz koordiniert wird, die Aktualisierung zu den Schutzmaßnahmen für jeden einzelnen Bürger, der vom Staat eingekauft und verteilt werden soll und - als wohl wichtigster Punkt - die Harmonisierung der regionalen Maßnahmen mit den staatlichen Richtlinien der Verordnung von Ministerpräsident Conte, die am 4. Mai in Kraft tritt.
Und dann kritisierte Boccia das aktuelle Gesundheitssystem im Land. Die autonome Provinz Bozen habe vor dem Notstand 37 Plätze in Intensivstationen gehabt, diese wurden während des Notstandes auf 187 erweitert. "Nun sind diese Plätze aber teils wieder abgebaut worden, und es bleiben nur mehr 86. Das geht so nicht", unterstrich Boccia.
Mit Blick auf das Veneto und die schon jetzt über die staatlichen Vorgaben getätigten Lockerungen unterstrich Boccia: " Wer Fehler macht, muss die Verantwortung für die Verschlechterung der Lage im Gesundheitssystem in der eigenen Region übernehmen."
Die Video-Konferenz beginnt um 12 Uhr, angesichts der Streitpunkte könnte sie sich in die Länge ziehen. Ob das eigene Landesgesetz und weitere römischen Lockerungen sich fast überschneiden, wird sich zeigen. Denn noch etwas hat der Regionenminister angekündigt: Nach dem 18. Mai sollen auch regionale und territoriale Unterschiede berücksichtigt werden. Das Landesgesetz kann jedenfalls frühestens am 7. Mai verabschiedet werden und es soll eines bringen, was der Staat bisher nicht brachte: ein Minimum an Planungssicherheit - sofern die Infektionszahlen annähernd stabil bleiben.
(ka)
An der Staat-Regionen- Konferenz teilnehmen werden neben Regionenminister Francesco Boccia, auch Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und der außerordentliche Covid-19-Notstands-Kommissär, Domenico Arcuri. Auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftshilfen des Staates und der Regionen, eine neue schnelle Einsatztruppe von Freiwilligen Helfern, die vom Zivilschutz koordiniert wird, die Aktualisierung zu den Schutzmaßnahmen für jeden einzelnen Bürger, der vom Staat eingekauft und verteilt werden soll und - als wohl wichtigster Punkt - die Harmonisierung der regionalen Maßnahmen mit den staatlichen Richtlinien der Verordnung von Ministerpräsident Conte, die am 4. Mai in Kraft tritt.
Boccias Rüffel
Auf den von Südtirol geplanten Sonderweg eines eigenen Landesgesetzes hat Regionenminister Boccia bereits in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ansa reagiert. Geduld haben und Ruhe bewahren - das müsse Bozen jetzt, angesichts der vorsichtigen Öffnung erst recht. Denn aus der Krise dürfe man nicht politisches Kapital schlagen. Das sei man den 272 Todesopfern in Südtirol schuldig.Und dann kritisierte Boccia das aktuelle Gesundheitssystem im Land. Die autonome Provinz Bozen habe vor dem Notstand 37 Plätze in Intensivstationen gehabt, diese wurden während des Notstandes auf 187 erweitert. "Nun sind diese Plätze aber teils wieder abgebaut worden, und es bleiben nur mehr 86. Das geht so nicht", unterstrich Boccia.
Mit Blick auf das Veneto und die schon jetzt über die staatlichen Vorgaben getätigten Lockerungen unterstrich Boccia: " Wer Fehler macht, muss die Verantwortung für die Verschlechterung der Lage im Gesundheitssystem in der eigenen Region übernehmen."
Eigenverantwortung und Einvernehmensprotokolle
Hier wiederum setzt Arno Kompatscher auf die Eigenverantwortung der Bürger. Denn der Trend der aktuellen Zahlen sei positiv. Und das bestätige, das sich die Südtiroler sehr wohl an die Einschränkungen hielten. Kompatscher verwies auf der virtuellen Pressekonferenz auch auf die zahlreichen schon ausgearbeiteten Schutz-Maßnahmen und Einvernehmensprotokolle der Sozialpartner in den einzelnen Berufssparten, etwa in der Industrie oder auch in den Schönheitsberufen.Die Video-Konferenz beginnt um 12 Uhr, angesichts der Streitpunkte könnte sie sich in die Länge ziehen. Ob das eigene Landesgesetz und weitere römischen Lockerungen sich fast überschneiden, wird sich zeigen. Denn noch etwas hat der Regionenminister angekündigt: Nach dem 18. Mai sollen auch regionale und territoriale Unterschiede berücksichtigt werden. Das Landesgesetz kann jedenfalls frühestens am 7. Mai verabschiedet werden und es soll eines bringen, was der Staat bisher nicht brachte: ein Minimum an Planungssicherheit - sofern die Infektionszahlen annähernd stabil bleiben.
(ka)