Das Gutachten hat der Lega-Abgeordnete Christian Bianchi eingeholt – und zwar bei der Anwältin Eleonora Maines. Maines ist auf Minderheiten-Rechte spezialisiert und ist auch Mitglied der Sechser-Kommission.
In ihrem Gutachten kommt Maines zum Schluss, dass der italienischen Sprachgruppe in einer elfköpfigen Landesregierung zwei Landesräte zustehen. Christian Bianchi hat das Gutachten am Freitagvormittag im Landtag deponiert.
“Ethnischer Konflikt muss vermieden werden”
Ein oder zwei Landesräte: Hier gehe es um eine rechtliche Frage, die geklärt werden müsse, betont auch Landeshauptmann Arno Kompatscher im Gespräch mit Rai Südtirol. Auch um die neue Landesregierung rechtlich abzusichern, ansonsten könnten Rekurse drohen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher warnt davor, die Debatte über ein oder zwei italienische Landesräte zu einem ethnischen Konflikt zu machen. Das müsse vermieden werden, so Kompatscher. Hier gehe es um rechtliche Angelegenheiten, die zu klären seien, ohne dass es deshalb zu einem Gegeneinander der Sprachgruppen komme. “Das ist gesetzlich geregelt. Es ist keine Ermessensfrage. Und deshalb soll hier Klarheit geschaffen werden", betonte der Landeshauptmann im Interview mit “Rai Südtirol”.
Keine Neuwahlen
Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigt sich gleichzeitig zuversichtlich, in der vorgesehenen Zeit, also bis Jänner, eine Landesregierung bilden zu können. Er schloss Neuwahlen trotz der aktuellen Sondierungsquerelen aus.
Es sei normal, dass in der Sondierungsphase jede Partei ihre Themen und ihren Wählerauftrag durchsetzen will. Am Ende gelte es einen Kompromiss zu finden.
Man müsse zwei Dinge auseinanderhalten - nämlich die Rechtmäßigkeit der Landesregierung und ihre politische Ausrichtung. Zur Zahl der Landesräte in der neuen Regierung sagte Kompatscher, zwischen 8 und 11 seien vom Gesetz vorgesehen, daher sei alles in diesem Bereich legitim.
Galateo beharrt auf zwei italienische Landesräte
Der FdI-Abgeordnete Marco Galateo beharrt auf zwei italienische Landesräte. Es gehe hier nicht um Posten, sondern um das Gleichgewicht der Sprachgruppen, sagte er zu Rai Südtirol: "Die Italiener machen 26 Prozent der Bevölkerung aus. Im Landtag sind wir nur mit 14 Prozent vertreten. Wir können nicht nachvollziehen, warum wir in der Landesregierung mit noch einem kleineren Prozentteil vertreten sein sollen. Das würde zu einem Ungleichgewicht bzw. zum Schaden der Italiener führen. Wir wären dann gleich wie die Ladiner vertreten und diese machen 4 Prozent der Bevölkerung aus", so Galateo.
Team K erhebt schwere Vorwürfe
Paul Köllensperger vom “Team K” bezeichnet diese Debatte als "ethnisches Zündeln". Er wirft den italienischen Rechtsparteien außerdem vor, nur an Posten, nicht an Inhalten interessiert zu sein. Deshalb seien sie für das Team K ein “rotes Tuch”, so Köllensperger.
Der “Team K”-Chef forderte im “Rai Südtirol”-Interview Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, mit den sozial-liberalen Kräften der Mitte zu sprechen. Mit den italienischen Rechtsparteien seien die Ziele der Nachhaltigkeit und der Aufbau eines sozial gerechten Südtirol nicht erreichbar.
In einem Facebook-Post hatten Köllensperger und seine Partei-Kollegin Maria Elisabeth Rieder zuvor eine Zusammenarbeit mit den italienischen Rechtsparteien genau aus diesem Grund ausgeschlossen.