Tagesschau
30. März 2020 aktualisiert um 21:50
Politik und Institutionen

Kontrolle aus Rom

Vanessa Cattoi: "Affront gegen die Autonomie"

Haushaltsgesetz birgt eine "Gefahr für die Autonomie", sagt Vanessa Cattoi: Staat kontrolliert Gelder aus Rom in Südtirols Krankenhäusern.
Quelle © Vanessa Cattoi Vanessa Cattoi:
Vanessa Cattoi: "Affront"
Vanessa Cattoi hatte bereits Tage vor der Abstimmung zum Haushaltsgesetz in der Abgeordnetenkammer von einem "Affront" gesprochen. Die Trentiner Lega-Abgeordnete schlug Autonomie-Alarm, nachdem Abänderungsanträge der Opposition abgelehnt worden waren.

Sie warnte vor einer "gelb-pinken Gefahr" für die Autonomie durch das Haushaltsgesetz.
 
"Absatz 269 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes setzt Grenzen für die Gesundheitsausgaben in den Provinzen von Trient und Bozen (...). Er ersetzt grundlegende Abschnitte für unseren Schutz", sagte Cattoi. "Man spricht von einer rein eventuellen staatlichen Kontrolle der Staatsbeträge, die sich im Haushalt der Provinzen von Trient und Bozen bemerkbar machen".

Cattois Kommentar: "Das ist ein schlechter Scherz".

Und Cattoi hatte gehofft, "dass die SVP nicht den Mut hat, einem Haushaltsgesetz zuzustimmen, das die einseitige Änderungen in den Primärkompetenzen unserer Provinzen Bozen und Trient vorsieht, denn damit würden sie der Einmischung des Staates in unsere Sonderautonomie zustimmen."

Die SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian wurden auf den Artikel aufmerksam und haben sich bei der Abstimmung gestern Abend der Stimmen enthalten. 

(lb) 

					

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