Nach drei Tagen und drei Nächten zäher und harter Verhandlungen macht sich nun in Brüssel offenbar leichter Optimismus über einen möglichen Kompromiss zum Corona Hilfsprogramm über 750 Milliarden Euro breit. Am Nachmittag wird weiter verhandelt
Klarer Willen zur Einigung
Nun beginne die wirklich entscheidende Phase, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erkenne bei den Teilnehmern den klaren Willen zur Einigung. Der Kompromissvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel sieht vor, dass der Anteil der Zuschüsse des Corona-Hilfsprogramms von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt wird.Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte, nun gehe es "ans Eingemachte". Gegen Kontrollen darüber, dass die Hilfsgelder auch tatsächlich für den Wiederaufbau und nicht für die Sanierung der Staatshaushalte eingesetzt werden, habe man grundsätzlich nichts. Allerdings dürften andere Länder nicht in den Aufbauplan seiner Regierung eingreifen.
Continua il negoziato. Da una parte la stragrande maggioranza dei Paesi - compresi i più grandi Germania, Francia, Spagna, Italia - che difendono le istituzioni europee e il progetto europeo e dall’altra pochi Paesi, detti “frugali”. #EuCo pic.twitter.com/G1UcOb5lRj
— Giuseppe Conte (@GiuseppeConteIT) July 19, 2020
Kompromiss möglich
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Kompromiss für möglich. "Es sieht hoffnungsvoller aus, als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei," sagte Rutte. Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. "Es kann auch immer noch schief gehen."Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht unterdessen ein positives Zwischenfazit des europäischen Corona-Krisengipfels. "Wir können sehr zufrieden sein", sagte Kurz. "Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen." So sei der Gesamtbetrag des Corona-Rettungsprogramms stark reduziert worden und es gebe einen Schwerpunkt bei Investitionen, Digitalisierung und Reformen.
Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten "Sparsamen Vier" - erweitert nun auch noch um Finnland. Diese Länder machen eine Zustimmung für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds von sozialen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer abhängig. Diese müssten auch zwingend durchgesetzt werden können vom Europäischen Rat. Rutte sprach von einer "Super-Notbremse". Für die Niederlande ist diese Kontrolle die "unabdingbare Voraussetzung", um auch Wirtschaftshilfen in Form von Zuschüssen zuzustimmen.
Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Neben dem 750 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Aufbaufonds geht es um das nächste EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, für das EU-Ratspräsident Charles Michel 1.074 Milliarden Euro vorschlägt.
(dpa apa)