Die Lkw-Fahrverbote in Tirol sorgen weiterhin für Unmut in Italien und in Deutschland. Die Transitverbote und -einschränkungen seien nicht fair, weil sie "diskriminierend" seien und gegen die EU-Prinzipien des freien Warenverkehrs verstoßen, betonten Vertreter des Dachverbands von Italiens Handelskammern, Unioncamere, bei einer Online-Pressekonferenz in Rom.
Die Tiroler Politik der Fahrverbote verstoße auf gravierende Weise gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in Europa, kritisierte der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Darüber hinaus sei Tirols Transitpolitik diskriminierend, da der Tiroler Quell- und Zielverkehr bevorzugt behandelt werde. Ferber beklagte auch Verstoße gegen die Prinzipien der "guten Nachbarschaft".
"Rechtsverstoße auf Tiroler Seite gibt es seit vielen Jahren, doch die EU-Kommission hat bisher nicht gehandelt", bemängelte Ferber, der auf "Begünstigungen" für die Tiroler Unternehmen hinwies.
Zwei Rechtsgutachten wurden bei der Pressekonferenz in Rom vorgestellt, die die Ansicht von Unioncamere stützen. Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck meinte, die EU-Kommission sollte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Richterspruch zum nächtlichen Transitverbot einfordern.
In den nächsten Jahren sei mit einem Anstieg des Alpenverkehrs von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu rechnen. "Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf den Autobahnen tagsüber zu entlasten", sagte Baumgartner.
Der Fercam-Chef forderte die sofortige Abschaffung des nächtlichen Fahrverbots in Tirol.
cb/apa
Die Tiroler Politik der Fahrverbote verstoße auf gravierende Weise gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in Europa, kritisierte der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Darüber hinaus sei Tirols Transitpolitik diskriminierend, da der Tiroler Quell- und Zielverkehr bevorzugt behandelt werde. Ferber beklagte auch Verstoße gegen die Prinzipien der "guten Nachbarschaft".
"Rechtsverstoße auf Tiroler Seite gibt es seit vielen Jahren, doch die EU-Kommission hat bisher nicht gehandelt", bemängelte Ferber, der auf "Begünstigungen" für die Tiroler Unternehmen hinwies.
Die abwesenden Minister
Bei der Online-Pressekonferenz anwesend war auch der italienische EU-Abgeordnete Massimiliano Salini (Forza Italia). Angesagt waren ursprünglich auch der italienische Verkehrsminister Enrico Giovannini und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU), die dann aber doch nicht teilnahmen.Zwei Rechtsgutachten wurden bei der Pressekonferenz in Rom vorgestellt, die die Ansicht von Unioncamere stützen. Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck meinte, die EU-Kommission sollte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Richterspruch zum nächtlichen Transitverbot einfordern.
Und mittendrin: Südtirol
Der Südtiroler Thomas Baumgartner, Präsident des Verbandes der italienischen Transporteure ANITA und selbst Logistikunternehmer, berichtete, dass 70 Prozent der italienischen Ausfuhren den Alpenraum überqueren. 50 Millionen Tonnen überqueren jährlich den Brenner, 14 Millionen Tonnen auf Schiene.In den nächsten Jahren sei mit einem Anstieg des Alpenverkehrs von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu rechnen. "Wir können in Erwartung der Einweihung des Brennerbasistunnels nicht tatenlos bleiben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf den Autobahnen tagsüber zu entlasten", sagte Baumgartner.
Der Fercam-Chef forderte die sofortige Abschaffung des nächtlichen Fahrverbots in Tirol.
cb/apa